Grünen-Chef Cem Özdemir hat CDU und CSU zu mehr Entgegenkommen in der Migrationspolitik aufgefordert. "In der Flüchtlingspolitik müssen sich alle Parteien bewegen", sagte er der "Bild" (Samstag). "Der Unions-Kompromiss kann und wird nicht das Ergebnis der Gespräche sein. Für uns sind Humanität und Ordnung die zentralen Eckpfeiler einer humanitären Flüchtlingspolitik. Dazu gehören schnelle, rechtsstaatlich durchgeführte Verfahren, eine lückenlose Erfassung und der Familiennachzug." Özdemir reagierte damit auf die Drohung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, die Verhandlungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition abzubrechen, falls die Zuwanderung nicht begrenzt werde.
"Die Union soll ihren internen Streit mal nicht bei anderen abladen", mahnte Özdemir. CDU und CSU hätten immer noch internen Gesprächsbedarf in der Flüchtlingsfrage. Das zeige sich jetzt bei den Sondierungen.
