Grünen-Chef Cem Özdemir hat die aus seiner Sicht zu kostspieligen Pläne der FDP kritisiert. Die Liberalen hätten "viel versprochen, da kommt man auf dreistellige Milliardenbeträge", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Mit uns gibt es kein sinnloses Geldausgeben, das muss erwirtschaftet werden", so der Grünen-Vorsitzende.
Die Verabredung, erst mal genau zu schauen, wie viel Geld da ist, "hilft vielleicht, in der Realität anzukommen". Kompromissbereitschaft deutete Özdemir bei der grünen Kernforderung an, ab 2030 keine neuen Verbrenner mehr zuzulassen: "Mir ist klar, mit 8,9 Prozent werden wir das Ziel nicht allein beschreiben." Der Umbau sei jedoch im Sinne der Unternehmen selbst. Denn "hier geht es ums Überleben der deutschen Automobilindustrie". Jedes dritte Auto gehe nach China, fast 80 Prozent in den Export. "Ich hoffe, wir sind uns einig, dass wir auch weiter für den Weltmarkt bauen wollen", so Özdemir. "Wir sind sehr gut beim Verbrenner, aber leider nicht so super bei emissionsfreien. Das muss besser werden, weil ich will, dass in China deutsche Autos fahren. Wer das auch will, muss den Grünen folgen", sagte Özdemir. Der Grünen-Chef versprach zudem, dass die Grünen nicht auf Substanzsteuern bestehen, also auch nicht die in ihrem Programm vorgesehene Vermögensteuer. "Wir haben uns in der Jamaika-Sondierung auf einen Gesprächsrahmen verabredet. Da steht beispielsweise auch drin: keine Substanzsteuern." Wichtig sei aber, dass sich alle "zum Dreieck aus Schuldenbremse, Investition und Entlastung bekennen". Die Grünen wollten vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten, insbesondere Familien mit Kindern. "Etwa 40 Prozent der Alleinerziehenden sind auf Hartz IV angewiesen. Da braucht es dringend Entlastung." Bei den Investitionen gehe es den Grünen "um das Riesen-Problem der hohen Mieten, auch bei der Pflege wollen wir etwas tun".
27.10.2017 20:19 Uhr