Oettinger sieht Nord Stream 2 vor hohen Hürden

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sieht das Ostsee-Pipelineprojekt Nord Stream 2 vor hohen Hürden. "Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 wird erst möglich sein, wenn die neuen, erweiterten Binnenmarkt-Regeln in vollem Umfang eingehalten werden", sagte Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Oettinger hob drei Grundsätze hervor, auf die sich die EU im Februar verständigt habe: "Erstens: Jeder Gasproduzent oder Gashändler darf Teile der Kapazitäten zu gleichen Bedingungen nutzen wie Gazprom. Zweitens: Es gibt eine Trennung zwischen den Gasproduzenten und den Betreibern der Gaspipeline. Drittens: Bei der Preisgestaltung herrscht Transparenz."

In Deutschland würden diese erweiterten Binnenmarkt-Regeln "nicht genügend gewürdigt", kritisierte der Haushalts- und frühere Energiekommissar. Jede Entscheidung der deutschen Regulierungsbehörde - der Bundesnetzagentur - über Nord Stream 2 werde "von der Europäischen Kommission überprüft - und bedarf ihrer Zustimmung", so Oettinger. "Ich erwarte noch einige interessante Debatten, bevor die Pipeline 2020 in Betrieb gehen kann." Forderungen, die Gaspipeline aufzuhalten, wies Oettinger allerdings zurück: "Der Bau von Nord Stream 2 ist in vollem Gange. Es kann nicht darum gehen, das Pipelineprojekt zu stoppen." Besonders kritisch hatte sich Manfred Weber, der Spitzenkandidat der christdemokratischen EVP für die Europawahl, über Nord Stream 2 geäußert. Oettinger sagte dazu, Weber erwarte die volle Anwendung der neuen Binnenmarkt-Regeln "und sieht - wie ich auch - gewisse Hürden, die nicht so leicht zu überwinden sind". Die Pipeline sei in Europa - im Übrigen auch in Deutschland - umstritten. "Es ist eine wichtige Botschaft an die Ostsee-Anrainer, dass dieses neue, erweiterte Binnenmarkt-Regelwerk in vollem Umfang angewandt wird."