NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) will angesichts erwarteter Proteste um das Dorf Lützerath am Tagebau Garzweiler II auf die Klima-Initiativen zugehen. "Ich habe Respekt davor, dass ein großer Teil der friedlichen Klimaschutzbewegung immer wieder für die Menschheitsaufgabe Klimaschutz auf die Straße geht", sagte Neubaur der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Zur Räumung der Siedlung Lützerath, die rechtlich ja eindeutig ausgeurteilt im Besitz und Eigentum von RWE ist, werden wir im Sinne der Deeskalation den Initiativen Angebote zu Gesprächen machen", sagte sie.
Neubaur, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der Energiekonzern RWE hatten am Dienstag eine Vereinbarung vorgestellt, nach der RWE den Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier bereits im Jahr 2030 umsetzen soll. Die Kohle unter dem Dorf Lützerath soll allerdings noch gefördert werden. "Die akute Versorgungssicherheit von NRW, Deutschland und Europa macht es erforderlich, dass jetzt zwei Kraftwerksblöcke länger als gedacht am Netz sind, und genau dafür wird die unter Lützerath liegende Kohle gebraucht", sagte Neubaur der "Rheinischen Post".
"Selbstverständlich sind die Folgen weitreichend und finden nicht überall Zustimmung - das ist mir klar." Eine Botschaft an die Menschen sei es, dass die Dörfer des dritten Umsiedlungsabschnitts erhalten werden. Die Menschen dort und die Familien, die an den jetzt erhaltenen Feldhöfen leben, müssten nicht mehr gegen ihren Willen umsiedeln.
"Das ist ein Erfolg für den gesellschaftlichen Frieden in der Region." Zur Frage, wie weit am Tagebau noch abgebaggert werde, werde man "zeitnah eine neue Leitentscheidung fassen", so Neubaur.
