NRW-Ministerpräsident: Ende der epidemischen Lage falsches Signal

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die "Ampel"-Parteien dafür kritisiert, die epidemische Lage auslaufen zu lassen. "Angesichts sprunghafter Infektionszahlen sind konzentrierte Wachsamkeit und konsequente Virusbekämpfung das Gebot der Stunde", schrieb er am Samstagabend auf Twitter. Die "Ampel"-Parteien im Bund sendeten in dieser Lage zwei falsche Signale: "Sie wollen die epidemische Lage nicht verlängern, Rechte und Möglichkeiten von Länderparlamenten in der Pandemiebekämpfung beschneiden. Beides ist unverantwortlich", kritisierte der CDU-Politiker.

Die Länder bräuchten Flexibilität, um auf das jeweilige Infektionsgeschehen zu reagieren. "Gerade regionale Hotspots müssen wir effektiv und schnell bekämpfen. Das von der Ampel geplante Gesetz schwächt unser Land im Kampf gegen Corona", so Wüst.