NRW-Grüne kritisieren Krafts Personalentscheidungen

Die neu gewählte Fraktionsführung der Grünen in NRW hat die noch amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für ihre Personalentscheidungen kritisiert. "Hannelore Kraft hat es versäumt, ihren Innenminister Ralf Jäger auszutauschen - spätestens nach der Kölner Silvesternacht", sagte der Vorsitzende der Grünen im Landtag, Arndt Klocke, der "Neuen Westfälischen" (Donnerstagsausgabe). "Das war ihr größter strategischer Fehler."

Dass sie den Koalitionsfrieden gewahrt haben, war aus Sicht der Grünen dagegen richtig. "Hätten wir den Rücktritt des Innenministers gefordert, wäre die rot-grüne Landesregierung am Ende gewesen", sagte Klocke. Die Ko-Vorsitzende Monika Düker sieht einen Grund für die Wahlniederlage in der schwachen Distanzierung von der SPD, gerade in Sicherheitsfragen. Ihre Fraktion habe sich "nicht genügend von Minister Jäger abgesetzt und unser eigenständiges Profil herausgestellt", so Düker. Die Grünen fielen bei der Landtagswahl am 14. Mai von 11,3 auf 6,4 Prozent. Den Absturz der Partei im bevölkerungsreichsten Bundesland führt die neue Doppelspitze auch auf die Kritik von Grünen-Chefin Simone Peter am groß angelegten Polizeieinsatz in der letzten Silvesternacht in Köln zurück. "Das hat uns zurückgeworfen, völlig klar", sagte Klocke. So habe seine Partei "den fatalen Eindruck erweckt, den Grünen seien die begrapschten und bestohlenen Frauen des Vorjahres nicht so wichtig wie zugereiste Männer aus dem Maghreb". Düker habe sich "maßlos geärgert", sagte sie: "Simone Peters unbedachte Äußerungen haben uns enorm geschadet."