NRW fordert Migrationsgipfel

Deutschlands Einwanderungsregeln sollen nach dem Willen des nordrhein-westfälischen Flüchtlingsministers Joachim Stamp auf einem Migrationsgipfel neu geordnet werden. Noch vor der Sommerpause sollten sich Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden treffen, um ein neues Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, sagte der FDP-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Ich weiß, dass es unter den Parteien längst Konsens über viele Fragen gibt. Zwischen Union, FDP, SPD und Grünen gibt es große Schnittmengen."

Er fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, zu einem solchen Treffen einzuladen. Stamp will im Bundesrat einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorlegen. Dieser sieht unter anderem ein neues System vor, dass die legale Zuwanderung von Fachkräften erleichtern soll. Aber auch ungelernten, aber "motivierten Menschen" möchte Stamp mittels Job-Börsen in den Herkunftsländern die Möglichkeit geben, für befristete Zeit in Deutschland zu arbeiten. So könne man den Argumenten der Schleppern entgegentreten, "indem wir sagen: Ihr habt eine Chance, aber nur auf legalem Weg". Deutschland müsse aber auch bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber "viel besser" werden. Bei diesem Thema sei er "relativ nah bei Horst Seehofer", sagt der Liberale, der auch Vize-Ministerpräsident in der schwarz-gelben NRW-Regierungskoalition ist. Deutschland müsse sich jedoch "auch ehrlich machen", warnt er: "Es wäre jedoch falsch, wen wir vorgaukelten, wir könnten alle abgelehnten Asylbewerber in kurzer Zeit abschieben. Bei einem Teil wird das nicht gelingen." Für solche Altfälle möchte Stamp ein Aufenthaltsrecht auf Probe einführen.