NRW-Finanzminister will Steuern für bestimmte Gruppen senken

Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper, wirbt für seine Bundesratsinitiative zur Entlastung von Familien, ehrenamtlich tätigen und behinderten Menschen. "Es gilt, besonders diejenigen wertzuschätzen, die sich in der Mitte der Gesellschaft für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens einsetzen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagausgaben). "Die Ehrenamtlichen sind – wie die Familien – der Kitt und unverzichtbarer Baustein unserer Gesellschaft. Ihre tagtägliche Leistung wollen wir noch stärker anerkennen und durch konkrete Entlastungen unterstützen", so Lienenkämper weiter.

Die Düsseldorfer Landesregierung bringt dazu am Freitag eine Initiative in den Bundesrat ein, die den Bund auffordert, eine ganze Reihe von Steuerfrei- und Pauschbeträgen anzuheben. So soll etwa der Höchstbetrag für die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten von 4000 auf 6000 Euro steigen. Der Freibetrag für Kinder in Studium oder Berufsausbildung soll von 924 auf 1.200 Euro angehoben werden, ebenso der Pflegepauschbetrag. Die Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen sollen um 30 Prozent steigen. Die Übungsleiterpauschale will NRW von 2.400 auf 3.000 Euro anheben, die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro. "Insgesamt geht es um steuerliche Entlastungen in Höhe von 800 Millionen Euro pro Jahr", sagte Lienenkämper. "Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen möchte spürbare Entlastungen für Familien und Menschen mit Behinderungen durchsetzen."