Niedersachsens Umweltminister kritisiert Berliner Windenergiepläne

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) hat die Planungen des Bundes zum Ausbau der Windenergie in Norddeutschland scharf kritisiert. "Es ist das Gegenteil dessen, was wir brauchen. Die Pläne sind eine handfeste Anleitung, die Klimaziele von 2030 zu reißen", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Lies warf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Versagen vor. "Wir rennen sehenden Auges vor die Wand. Altmaier handelt unverantwortlich", sagte Lies der Zeitung. Zuvor hatte bereits Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) die Pläne als "falsches Signal zur falschen Zeit" kritisiert. Anlass der Kritik sind am Montag bekannt gewordene Pläne der Bundesnetzagentur, den Ausbau von Windrädern in Norddeutschland zu deckeln. Einem Entwurf zufolge sollen Ausschreibungen für Windkraftanlagen an Land von bisher 902 Megawatt auf 786 Megawatt begrenzt werden. Lies fordert hingegen einen kompletten Kurswechsel. Statt weniger solle mehr gebaut werden. "Alleine der Name Netzausbaugesetz ist schon Hohn. Es müsste Windenergieausbremsgesetz heißen", sagte der SPD-Politiker der NOZ. "Statt einer Ausbaureduzierung brauchen wir intelligente Netze, schnellere Planungen, Power-to-Gas-Anlagen und flexiblere Abnahmemodelle", so Lies. Altmaier hatte angesichts historisch niedriger Zubauzahlen von Windrädern ein Krisentreffen in Berlin angekündigt. Dies hält Lies für überflüssig. "Wir brauchen keinen neuen Altmaier-Krisengipfel. Wir kennen alle Probleme. Wir kennen auch alle Lösungen. Wir müssen nur handeln", sagte er. Die Windbranche brauche dringend "ein Signal aus der Berliner Politik". Sonst drohe ihr das Schicksal der deutschen Solarindustrie. Der Ausbau der Windenergie ist in weiten Teilen Deutschlands zuletzt fast zum Erliegen gekommen. Nach Angaben des Bundesverbandes Windenergie (BWE) wurden im ersten Halbjahr 2019 nur 86 Anlagen errichtet. Zieht man abgebaute und ausgetauschte Anlagen ab, bleibt lediglich ein Nettozubau von 35 Anlagen.