Neues Infektionsschutzgesetz soll am 11. November in den Bundestag

Die künftigen "Ampel"-Partner wollen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes in der kommenden Woche ins Parlament einbringen. "Die Novelle des Infektionsschutzgesetzes kommt am 11. November in den Bundestag, die zweite und dritte Lesung wird voraussichtlich am 18. November angesetzt", heißt es laut eines Berichts der Zeitungen der "Funke-Mediengruppe" aus Ampel-Kreisen. "Danach muss der Bundesrat in einer Sondersitzung zustimmen, damit die Novelle bis zum 24. November in Kraft treten kann."

Mit der Novelle sollen Übergangregeln festgeschrieben werden, die nach dem Auslaufen der "Epidemischen Lage von nationaler Tragweite" zum 25. November den Ländern ermöglichen, weiterhin Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu verhängen.