Nahles will präventive Arbeitslosenversicherung

Im koalitionsinternen Streit über die künftige Höhe des Arbeitslosenversicherungsbeitrags verlangt SPD-Partei und Fraktionschefin Andrea Nahles die Verwendung eines Teils der Überschüsse für eine Qualifizierungsinitiative. "Es geht darum, gute Qualifizierung zu ermöglichen. Dafür muss es eine Qualifizierungsinitiative in den Betrieben und großen Unternehmen geben", sagte Nahles der "Welt am Sonntag".

"Dafür müssen wir die finanziellen Spielräume nutzen, die wir haben." Die SPD wolle die Arbeitnehmer entlasten und ihnen "in der rasanten Veränderung der digitalisierten Arbeitswelt zur Seite stehen". Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherungsbeitrags um 0,3 Prozentpunkte verankert. Unionspolitiker verlangen nun angesichts von Überschüssen und der stabilen Lage am Arbeitsmarkt eine Senkung zum 1. Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte, wogegen sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sperrt. "Wir kämpfen gegen einige Widerstände dafür, die Arbeitslosenversicherung so aufzustellen, dass sie präventiv ansetzt, und nicht nur dann, wenn man bereits arbeitslos ist", sagte Nahles der "Welt am Sonntag". Das seien "Investitionen in die Köpfe der Menschen und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes". Erst wenn dies gelungen sei, "können wir gern über eine weitere Senkung des Beitrags reden".