SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles erteilt weiteren Debatten über die Agenda-Politik von Altkanzler Gerhard Schröder eine Absage. "Wir sollten uns lösen von diesen Schablonen. Die alten Agenda-2010-Debatten wieder aufzuwärmen, wäre rückwärtsgewandt", sagte Nahles dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND/Samstagausgaben).
"Die Wahrheit ist: Seit den damaligen Reformen hat es allein beim SGB II bereits neun Gesetze mit substanziellen Änderungen gegeben." Nahles sagte, ihr gehe es um die Zukunft: "Wir müssen Antworten auf eine sich grundlegend verändernden Arbeitswelt geben können. Viele müssen sich nach einigen Jahren im Beruf neu orientieren – und haben es dadurch mit Absturzängsten zu tun." Nahles, die am 22. April für den SPD-Vorsitz kandidiert, zeigte sich offen für die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens. "Ich bin für eine offene Debatte über die grundsätzlichen Fragen der sozialen Sicherheit. Da ist das solidarische Grundeinkommen – nicht das bedingungslose – ein interessanter Impuls", so die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. "Es wird aber nicht alle Probleme lösen." Zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit gebe es im Koalitionsvertrag mit dem Konzept des Sozialen Arbeitsmarktes einen guten Ansatz: "Diesen sollten wir umsetzen und vielen Menschen eine Chance geben, die es seit Jahren schwer haben, wieder in Beschäftigung zurückzukehren." Nahles sagte, auch eine Debatte über ein "Recht auf Arbeit" stehe der SPD gut zu Gesicht: "Man muss aber gut überlegen, wie sich das ausgestalten lässt und wie ein solches Recht dann auch durchsetzbar ist."
