Der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), hält die Forderungen aus der Wirtschaft für berechtigt, angesichts des Konjunktureinbruchs weite Teile des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens wieder hochzufahren. Wirtschaft und Politik hätten zwar "ein ganz hohes Interesse daran, das Erreichte nicht zu gefährden", sagte Bareiß dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Allerdings könne er die Ungeduld gut verstehen.
"Der wirtschaftliche Druck wird von Tag zu Tag stärker", so Bareiß. Deshalb dürfe man keine Zeit verlieren. "Jetzt müssen Wirtschaft und Politik gemeinsam einen Plan erarbeiten, wie wir wieder schrittweise und in aller Vorsicht die Maßnahmen lockern können." FDP-Fraktionsvize Michael Theurer forderte unterdessen einen schnellen Ausstieg aus den Anti-Corona-Maßnahmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle beim nächsten Treffen mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch eine "umfassende Öffnungsstrategie" vorlegen. "Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung von Gerichten und Ländern am Nasenring durch die Manege gezogen wird", sagte Theurer dem "Handelsblatt". Hintergrund ist, dass immer mehr Betroffene gegen die coronabedingten Einschränkungen vor Gericht ziehen und dort Erfolg haben. Zuletzt kippten Gerichte etliche der neuen Vorgaben. Theurer wies zudem darauf hin, dass einzelne Bundesländer wie Sachsen-Anhalt und das Saarland Beschränkungen bereits weiter lockerten. "Ausgerechnet CDU-geführte Länder wie Sachsen-Anhalt und das Saarland ignorieren die Mahnung der Kanzlerin vor Lockerungsdiskussionsorgien und lockern was das Zeug hält", so der FDP-Politiker. Damit bewegten sich die CDU-Ministerpräsidenten auf der Linie des Industrieverbandes BDI und des Mittelstandes, die ebenfalls auf weitere Lockerungen drängten.
