Migration: Stegner unterstellt Union ideologische Verweigerung

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner sieht in einer ideologischen Verweigerungshaltung der Union eine der Ursachen der Probleme des Bundesflüchtlingsamts BAMF. Stegner sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Das Innenministerium ist seit 13 Jahren schwarz. Genauso finster sind die Verhältnisse im BAMF. Die Union hat seit Jahrzehnten eine ideologische Weigerung, sich mit Migrationsfragen zu beschäftigen. Das BAMF ist von diversen CDU- und CSU-Ministern kaputtgespart worden."

Der Bundesinnenminister müsse mehrere Konsequenzen ziehen, so Stegner: "Horst Seehofer muss für Aufklärung sorgen und dann die notwendigen Konsequenzen ziehen: organisatorisch, handwerklich und personell."