SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dringt auf Nachbesserungen im Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu Abstandsregelungen für Windkraftanlagen. "Für Windkraft an Land suchen wir nach Wegen, die zu einer breiten Akzeptanz auch bei den Anwohnern führen. Rigorose Abstandsregeln führen in die Sackgasse", sagte Miersch der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
Er sprach sich zudem gegen ein Papier der Unionsfraktion von dieser Woche aus, wonach sich der geplante 1.000-Meter-Abstand der Windräder an Bebauungsplänen mit ausgewiesenen Siedlungsgebieten orientieren soll. "Wenn Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium genauso wie aus der Unionsfraktion den Ausbau von Windkraft verunmöglichen, können wir da nicht mitgehen. Die Zeit drängt", sagte Miersch. Ein Bund-Länder-Treffen zu Ausbaupfaden für erneuerbare Energien war am Donnerstag nach Angaben aus Regierungskreisen ohne konkrete Ergebnisse verlaufen.
