Merz: Deutsche Ratspräsidentschaft richtungsweisend für EU

Das Schicksal der Europäischen Union wird nach Einschätzung des CDU-Politikers Friedrich Merz von der deutschen Ratspräsidentschaft abhängen. "In diesen Wochen und Monaten entscheidet es sich für Europa: Champions League oder Kreisklasse", sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Der am 1. Juli beginnende Ratsvorsitz könne "eine der letzten Chancen für Europa" sein, gestärkt aus der Coronakrise herauszugehen.

Die Europäische Union müsse "so geschlossen auftreten, dass sie der Weltbühne gleichberechtigt neben den USA und China handeln kann". Die große Herausforderung der deutschen Präsidentschaft liege darin, nicht nur das Corona-Hilfspaket zu beschließen, sondern auch den Haushaltsplan für die nächsten sieben Jahre auszuhandeln, sagte Merz. Die deutsch-französische Initiative für einen 500-Milliarden Wiederaufbaufonds lobte der frühere Vorsitzende der Unionsfraktion ausdrücklich. "In zehn Jahren wird uns niemand mehr fragen, ob wir 100 Milliarden Euro mehr oder weniger ausgegeben haben, sondern, ob wir verstanden haben, was da auf dem Spiel stand", sagte er. "Wenn die Europäische Union und der Binnenmarkt nicht mehr funktionieren, dann wird Deutschland das ganz besonders zu spüren bekommen." Merz zeigte sich zuversichtlich, dass die CDU/CSU dem europäischen Wiederaufbaufonds im Bundestag zustimmen wird. Dabei müsse aber sichergestellt sein, dass "die Gelder nicht einfach in die nationalen Haushalte fließen, sondern in Projekte, die Europa zukunftsfähig machen". Es sei "nicht deutsche Arroganz oder deutscher Chauvinismus, wenn der deutsche Steuerzahler genau hinschaut, wofür das Geld ausgegeben wird".