Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. "Wir brauchen einheitliche juristische Regeln, die in allen Bundesländern gleichermaßen gelten und zur Anwendung kommen. Dazu zählt besonders die erleichterte Feststellung der Reisefähigkeit von Ausreisepflichtigen", sagte Caffier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben).
Laut Caffier gibt es zurzeit zu viele Hürden, die einer Abschiebung im Wege stehen. "Noch genügt irgendeine Krankschreibung von irgendeinem Arzt. Ich will, dass künftig nur noch das Attest eines Amtsarztes eine Abschiebung verhindern kann", erklärte Caffier, der Sprecher der Unionsinnenminister ist. "Deutschland muss vor allem mit den Maghreb-Staaten verbindliche Übernahmeverträge schließen. Dann spielt es auch keine Rolle mehr, wenn Papiere unvollständig sind oder fehlen", sagte der CDU-Politiker. Erst vor wenigen Tagen hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen schärferen Kurs gegen abgelehnte Asylbewerber angekündigt. Wer kein Bleiberecht habe und nicht freiwillig in seine Heimat zurückkehre, solle nur noch Sachleistungen bekommen, erklärte Seehofer. Ein Eckpunktepapier aus seinem Ministerium sieht vor, ärztliche Atteste oder fehlende Kriterien nicht mehr als absolute Ausschlusskriterien anzuerkennen.
