Der EU-Politiker und Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, David McAllister, hält eine Einigung zum Europäischen Aufbauplan beim nächsten EU-Ratstreffen in der kommenden Woche für unrealistisch. "Ich glaube nicht, dass der Europäische Rat schon in der Lage sein wird, das Paket in Gänze zu beschließen und auf den Weg zu bringen. Dafür gibt es noch zu viele unterschiedliche Auffassungen", so der Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP) im RTL/ntv "Frühstart".
Um die entstandenen wirtschaftlichen Schäden durch das Coronavirus zu beheben, will die EU-Kommission einen umfassenden Aufbauplan auf den Weg bringen. Das entsprechende Paket müsse am Ende von allen 27 Staats- und Regierungschefs unterstützt werden, so McAllister. Neben den Niederlanden, Schweden, Dänemark und Österreich, meldete aber jüngst auch Finnland Bedenken an. Darüber müsse man diskutieren. "Ich glaube, dass der Weg, den Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorgeschlagen hat, basierend auf dem französisch-deutschen Vorschlag, der richtige ist. Aber jetzt müssen alle überzeugt werden", sagte der CDU-Politiker. Sobald es eine einstimmige Unterstützung seitens der Staat- und Regierungschefs gäbe, könne man "unter deutscher Ratspräsidentschaft lieber früher als später im zweiten Halbjahr das Paket auf den Weg bringen, damit alle Beteiligten ab dem 1. Januar 2021 Planungssicherheit haben."
