May gewinnt Brexit-Abstimmung im britischen Parlament

Die Regierung von Theresa May hat am Dienstag eine erste Brexit-Abstimmung im Parlament für sich entschieden. 324 Abgeordnete des Unterhauses stimmten gegen die im Oberhaus beschlossene Vorlage, die das Brexit-Gesetz gegen den Willen der Premierministerin aufgeweicht hätte, nur 298 stimmten dagegen und schlossen sich damit den Lords an. Hätte sich das Oberhaus durchgesetzt, hätte das Parlament mehr Mitbestimmungsrecht bei der Umsetzung des EU-Ausstiegsgesetzes bekommen - ein harter Brexit wäre dann wohl nicht mehr möglich.

Das EU Withdrawal Bill ist Voraussetzung, damit Großbritannien die 1972 angenommene Beitrittsakte abschaffen kann und am Tag nach dem Brexit Ende März 2019 nicht in ein legislatives Loch fällt. Die Gegner des EU-Ausstiegs nutzen diesen Prozess, um May mittels Änderungsanträgen zu Konzessionen gegenüber dem Parlament zu zwingen.