Massive Kritik aus FDP an SPD-Rentenplänen

Die FDP hat massive Kritik an den Renten-Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geübt. "CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer müssen glasklar und unverzüglich die desaströsen SPD-Pläne zu weiteren Steuer- und Beitragserhöhungen in der Rentenversicherung ohne Wenn und Aber ablehnen", sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer der "Bild" (Montagsausgabe). "SPD und Scholz versündigen sich aus Angst vor dem parteipolitischen Ende der SPD mit ihren unausgegorenen Renten- und Steuererhöhungsvorschlägen an nachfolgenden Generationen."

Theurer kritisierte ein "parteipolitisches Geschachere zum Machterhalt von CDU, CSU und SPD". Dieses "Geschachere" dürfe so nicht weiter auf dem Rücken der Menschen in Deutschland ausgetragen werden, sagte der FDP-Politiker der "Bild". CDU und CSU dürften dabei nicht weiter mitmachen: "Das Abkassieren der Steuer- und Beitragszahler muss endlich aufhören. Deutschland braucht Entlastungen durch den Wegfall des Solis und Beitragssatzsenkungen in der Arbeitslosenversicherung um 0,5 bis 0,7 Prozentpunkte."