Macron riskiert für Rentenreform Misstrauensantrag

Politik Frankreich Arbeitsmarkt Gesellschaft


Macron riskiert für Rentenreform Misstrauensantrag

16.03.2023 - 15:52 Uhr

Macron riskiert für Rentenreform Misstrauensantrag Macron riskiert für Rentenreform Misstrauensantrag Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die französische Regierung hat beschlossen, das Parlament nicht über das Gesetz für die umstrittene Rentenreform abstimmen zu lassen. Dafür aktivierte Premierministerin Elisabeth Borne den Artikel 49.3 der französischen Verfassung. Demnach wird die Debatte im Plenarsaal unterbrochen und der Text gilt als angenommen, sofern innerhalb von 24 Stunden kein Misstrauensantrag gestellt wird.

Dieser müsste mit einer Mehrheit der Mitglieder der Nationalversammlung angenommen werden, um den Gesetzestext abzulehnen und zugleich die Regierung zu stürzen. Seit den Parlamentswahlen 2022 fehlt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Regierungsmehrheit in der Nationalversammlung und die Rentenreform, die unter anderem das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre erhöhen soll, wird von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt. Für eine Annahme des Misstrauensantrags, der sogleich vom rechtsextremen Rassemblement National gestellt wurde, müssten neben konservativen Republikanern auch die linke "Neue ökologische und soziale Volksunion" zustimmen.

Facebook Twitter Xing Linkedin

Ähnliche Artikel

Folgende Artikel aus dem Thema Politik könnten Sie auch interessieren


Neuen Kommentar schreiben

Um einen Kommentar schreiben zu können,
müssen Sie angemeldet sein.


Kommentare zu "Macron riskiert für Rentenreform Misstrauensantrag"

Es sind noch keine Kommentare zu
"Macron riskiert für Rentenreform Misstrauensantrag"
vorhanden.