Maas will Einstimmigkeit in EU-Außenpolitik abschaffen

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will nach den Europawahlen einen neuen Anlauf nehmen, um in der EU-Außenpolitik das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen. "Es ist sehr wichtig, dass wir bestimmte außenpolitische Entscheidungen in der Zukunft nicht mehr nur einstimmig treffen dürfen. Mehrheitsentscheidungen schützen uns davor, dass andere Mächte nur ein Mitgliedsland rauskaufen müssten, damit alles blockiert ist", sagte Maas der "Bild am Sonntag".

Zum Zeitplan sagte er: "Nach den Europawahlen im nächsten Frühjahr sollten wir das in die Wege leiten." Die EU-Mitgliedsstaaten sollen aber nicht per Mehrheitsentscheidung zur Aufnahme von Flüchtlingen gezwungen werden. "Das wäre nicht vernünftig. Wir sollten nicht zulassen, dass die Migrationsfrage weiter zum Spaltpilz wird", so Maas. Der Außenminister schlägt stattdessen vor: "Wer keine Flüchtlinge aufnehmen will, muss an anderer Stelle Verantwortung übernehmen. Zum Beispiel bei der Bekämpfung der Fluchtursachen in Afrika." In der Frage, wie die EU mit den Rechtsstaatsdefiziten in Polen und Ungarn umgehen soll, setzt sich Maas von seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian ab. Während der Franzose erklärt hatte, nicht länger für rechtspopulistische Regierungen zahlen zu wollen, schlägt Maas versöhnliche Töne an: "Uns Deutschen steht in außenpolitischen Diskussionen die ausgestreckte Hand besser als der erhobene Zeigefinger. Wir brauchen ein geschlossenes Europa. Eine Spaltung Europas in erste und zweite Klasse würde die europäische Idee untergraben."