Linken-Fraktionschef hält Grüne nicht mehr für links

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hält die Grünen nach der Wahl von zwei sogenannten "Realos" an ihre Sitze nicht mehr für eine linke Partei. "Die Grünen haben spätestens mit der Öffnung für Jamaika und ihrer Einigung mit der CSU gezeigt, dass sie im Kern nicht mehr links sind", sagte Bartsch der "Welt" (Montagausgabe). "Sie bezeichnen sich auch selbst nicht mehr so."

Die Beteuerung des neuen Grünen-Vorsitzende Robert Habeck, Kapital und Vermögen müssten härter besteuert werden, bewertete Bartsch als unglaubwürdig: "Man hat in den Sondierungen gesehen, dass nichts von einer stärkeren Besteuerung für Wohlhabende übrig geblieben ist. Im Gegenteil, mit dem Soli-Abbau hätten die Jamaika-Grünen die Bestverdiener am meisten entlastet." Bartsch forderte die Grünen-Führung auf, sich mit Karl Marx und dessen Werk "Das Kapital" zu beschäftigen: "Ich könnte Robert Habeck und seiner Partei auch gern einen Marx-Diskurs anbieten, da kämen bestimmt interessante Diskussionen zustande." Auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hält das Ziel der Grünen, eine gesamtgesellschaftliche Gesamtbewegung links der Mitte zu werden, für unrealistisch. "Die Grünen sind oft Umfragekönige, auch wegen freundlicher Begleitung in den Medien", sagte Beer im "Welt"-Gespräch. "Bei den Wahlen sieht es dann anders aus, vor vier Monaten haben sie knapp neun Prozent erreicht. Das sieht nicht nach einer gesellschaftlichen Gesamtbewegung aus." Den Vorwurf der neuen Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock, die FDP setze auf "populistische Europaskepsis", wies Beer zurück. "Das Gegenteil ist der Fall. Die FDP ist eine glühende Europaverfechterin. Das sollte auch Frau Baerbock wissen, spätestens aus den Sondierungsgesprächen. Uns populistische Skepsis zu unterstellen ist grüner Populismus."