Linken-Chefin lobt Hartz-IV-Debatte in der SPD

Linken-Chefin Katja Kipping hat die SPD-Diskussion über die Hartz-IV-Gesetze als positives Zeichen gewertet. "Besser spät als nie", sagte Kipping der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe) mit Blick auf aktuelle Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert, der sich für eine Grundsicherung eingesetzt hatte. "Der Erkenntnisprozess, dass Millionen Menschen unter Hartz IV Armut und Schikane per Gesetz leiden, hat bei vielen bereits vor 14 Jahren eingesetzt und wird nun endlich von einer breiteren Öffentlichkeit wahrgenommen", sagte die Linken-Politikerin.

Sollte es jedoch nur bei einer Debatte bleiben, dann seien "all diese Wortmeldungen am Ende nur Nebelkerzen gewesen". Die Linke werde weiterhin Druck machen, damit es zu wirklichen Verbesserungen komme, beispielsweise durch die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen oder die deutliche Erhöhung des Regelsatzes.