Linke für neue Föderalismusreform

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat angesichts der jüngsten Erfahrungen in der Coronakrise für eine erneute Föderalismusreform plädiert. "Zwei Föderalismusreformen haben die Aufgabenverteilung angepasst, aber längst nicht alle Probleme gelöst", heißt es in einem von Korte verfassten Positionspapier, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten. "Seit Jahren sind die Schwächen bekannt, im durchchaotisierten Schulsystem oder bei überforderten Kommunen, die sich nicht mehr genug Personal leisten können, ob im Verwaltungs- oder im Gesundheitsamt."

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie seien die Defizite für jedermann offensichtlich. "Deshalb ist es Zeit für eine neue Föderalismusreform", so Korte. Es gebe "keinen Grund für 16 Schulsysteme in der Bundesrepublik", schreibt er. Ein gemeinsames, "top finanziertes Bildungssystem in Ost, West, Nord und Süd muss her". Dieses benötige gemeinsame Standards in der Lehre und in der Qualität der Ausstattung bis hin zu hygienisch einwandfreien Schultoiletten. Der Linken-Politiker forderte ferner "bundesweite Lösungen nicht nur für die Aufteilung der Finanzen, sondern auch für die Einnahmen" - zum Beispiel in Form einer Bundessteuerverwaltung. Eine Lösung des Altschuldenproblems sei ebenfalls nötig. Korte mahnte mehr Einheitlichkeit im Katastrophenschutz an. "Wie zukünftig mit Pandemien umgegangen werden muss und welche Maßnahmen in welchem Umfang wirksam sind, wird nach der überstandenen Corona-Pandemie analysiert werden können", heißt es in seinem Papier. Ein "Hin-und-Her der Länder wie beim aktuellen Wettbewerb der Königreiche Söder und Laschet sollte zukünftig ausgeschlossen sein". Klar sei, dass der Katastrophenschutz neu gedacht und auch die dauerhafte Finanzierung und Ausstattung der Feuerwehren gesichert werden müsse. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verfolgen bei der Bewältigung der Coronakrise unterschiedliche Konzepte.