Linke fordert Eingriff in Stromhandel

Linken-Chefin Janine Wissler hat einen Eingriff in den Stromhandel gefordert, um die Preise für Verbraucher zu senken. "Es ist tatsächlich relativ einfach, den Strompreis spürbar zu senken", sagte Wissler der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Mit einem kleinen Eingriff in den Stromhandel lässt sich große Wirkung erzielen."

An der Strombörse bestimme das teuerste Kraftwerk den Preis, den alle bekommen, so Wissler. Aktuell seien das die derzeit extrem teuren Gaskraftwerke, die aber nur einen verhältnismäßig kleinen Teil zur Stromerzeugung beitragen würden. "Wenn man den Kraftwerksbetreibern einen fairen, aber relativ niedrigen Gaspreis für ihre Kalkulation vorschreibt, und den Differenzbetrag staatlicherseits ausgleicht, senkt man den effektiven Strompreis für Strom aus allen anderen Energieträgern gleich mit", schlug die Linken-Chefin vor.

Spanien und Portugal wendeten das bereits so an. "Auch in Deutschland sollten wir verhindern, dass der teure Gaspreis Milliarden aus den Taschen der Bevölkerung in Übergewinne der Energiekonzerne verschiebt. Das passiert nämlich, wenn in Deutschland Besitzer von abgeschriebenen Kohlekraftwerken ihren Strom zum aktuellen Preis für Gas-Strom verkaufen", sagte Wissler.

Zur Finanzierung verwies sie auf Rücklagen aus der EEG-Umlage. Die Verbraucher hätten dieses Jahr die EEG-Umlage gezahlt, "die aufgrund der hohen Börsenstrompreise zur Finanzierung der Ökostrom-Vergütungen an die Anlagenbetreiber von Windkraft und Photovoltaik kaum benötigt wurde". Im Ergebnis sei auf dem sogenannten EEG-Konto ein "gigantischer Überschuss" von bislang 16 Milliarden Euro entstanden. <P>Dieses Geld stehe den Stromkunden zu. "Die auch nach einem `Hack` des Strommarktes immer noch gigantischen Extragewinne der Energiekonzerne sollten zusätzlich mit einer Übergewinnsteuer abgeschöpft werden", forderte Wissler.