Linke: Bundestag soll über Soldaten-Umzug nach Jordanien entscheiden

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Linke: Bundestag soll über Soldaten-Umzug nach Jordanien entscheiden

07.06.2017 - 08:49 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat eine Entscheidung des Bundestags zur Verlegung von Soldaten und Flugzeugen nach Jordanien gefordert. "Auch wenn es bei dem Mandat für die Stationierung keine Festlegung auf den Stationierungsraum Türkei gab, brauchen wir ein neues Mandat", sagte Bartsch der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Dies auch, weil auf dem Brüsseler Nato-Gipfel die Nato zum formellen Akteur im Anti-IS-Kampf wurde und damit Zweifel an der Rechtskonformität des Mandats bestehen."

Zur grundsätzlichen Haltung der Linksfraktion erklärte Bartsch: "Wir wollen die Soldaten nach Hause abziehen, nicht verlegen."

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Kommentare zu "Linke: Bundestag soll über Soldaten-Umzug nach Jordanien entscheiden"

Insgesamt 1 Kommentar vorhanden


Kommentar von Freddie32
07.06.2017 10:56 Uhr

Höchst wahrscheinlich keine schlechte Idee das so darüber abgestimmt wird.
Konsequenzen wären in dem Fall aber die antwort der Monate in deren keine diplomatie möglich war mit der Türkei.