Leutheusser-Schnarrenberger warnt FDP vor Rechtsruck

Die frühere FDP-Spitzenpolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat wenige Tage vor dem Dreikönigstreffen ihre Partei vor einem Rechtsruck gewarnt. Die Liberalen müssten "klare Kante" gegen die AfD zeigen, schreibt die frühere Justizministerin in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Dabei gehe es vor allem um Inhalte, "und zwar in allen Themenfeldern".

Eine pure Abgrenzungsrhetorik alleine reiche nicht. "Die FDP kann nicht rechtes Bollwerk für unzufriedene Wähler der früheren Volksparteien kurz vor der AfD sein." Dazu müsste die FDP ihre Vorstellungen beerdigen, so Leutheusser-Schnarrenberger. "Verantwortungsbewusst gelebte Freiheit, offene Gesellschaft, die durch gesteuerte Zuwanderung und gelungene Integration ihren Zusammenhalt findet, und eine handlungsfähige Europäische Union mit einem starken Euro sind nicht verhandelbar." Das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen bedaure sie. "Was in Schleswig-Holstein zu funktionieren scheint, war noch nicht reif für den Bund. Schade um Jamaika, wäre doch endlich einmal Bewegung in die erstarrten politischen Strukturen gekommen." Zu Beginn des Jahres 2018 gehe es um die Stellung und Bedeutung der FDP und um ihren Einfluss in der Bundespolitik. Seit dem Scheitern von Jamaika wachse die Skepsis, schreibt Leutheusser-Schnarrenberger. Viele Bürger treibe die Frage um, ob die FDP den Erwartungen "an eine kraftvolle Politik der Freiheit und Verantwortung" gerecht werde. Die Umstände in der Opposition im Bund und ohne sichtbare Gestaltung auf Bundesebene seien nicht einfach. Aber "der organisierte Liberalismus ist mutig und widersteht des populistischen Verlockungen". Er blinke nicht in die eine Richtung, nur um ein paar Wähler anzusprechen. "Die FDP hat eine DNA, die sie vom Krankenbett gesunden ließ." Jetzt komme es darauf an, das Richtige daraus zu machen. Leutheusser-Schnarrenberger appellierte an ihre Partei, sich eindeutig "pro Europa" zu positionieren. Die alles entscheidenden Fragen handelten heute mehr denn je von Europa. Jetzt sei der organisierte Liberalismus besonders gefragt - mit einer "zupackenden Politik, die gestaltet und neue Antworten bietet" und mit "klarer Unterstützung" der ehrgeizigen Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.