Lemke legt Entwurf für Hochwasserschutzgesetz vor

Bundesumweltministerin Steffi Lemke will den Hochwasserschutz in Deutschland mit einem neuen Gesetz verbessern. "Starkregen und Hochwasser werden durch die Klimakrise häufiger, wir leben längst in einer neuen Realität", sagte Lemke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir brauchen dringend einen besseren und moderneren Hochwasserschutz, der auf die Realität der Klimakrise und die veränderten Bedingungen reagiert - und die Menschen vor Ort besser schützt", fügte Lemke an. "Die Schäden an Hab und Gut, an Leib und Leben, die in diesem Jahr bereits mehrfach durch Starkregen und Hochwasser entstanden sind, sind enorm - in Mittel- und Osteuropa, aber auch bei uns in Deutschland", sagte die Grünen-Politikerin. Um den Schutz der Bürger und die Vorsorge zu verbessern, habe sie einen Entwurf für ein neues Hochwasserschutzgesetz vorgelegt.

Mit dem Artikelgesetz, über welches das RND berichtet, sollen mehrere Bundesgesetze verändert werden, insbesondere das Wasserhaushaltsgesetz. Um Hochwasserschäden in besonders gefährdeten Gebieten zu vermeiden oder zu minimieren soll beispielsweise die Siedlungsdichte in diesen Gebieten durch restriktive Regelungen begrenzt werden. Das Gesetz sieht zudem vor, ein Starkregenrisikomanagement für Gemeinden zu etablieren und mit der Aufstellung von örtlichen Starkregenvorsorgekonzepten die Risikovorsorge und den Bevölkerungsschutz vor Ort zu verbessern. Starkregenereignisse ließen sich weder vermeiden noch exakt vorhersagen. "Das Schadenspotenzial solcher Ereignisse, in Verbindung mit dem Wissen, dass sie als Folge des Klimawandels mit hoher Wahrscheinlichkeit in Deutschland zunehmen, verlangt ein effektives Starkregenrisikomanagement zur Verringerung des Risikos starkregen- und sturzflutbedingter nachteiliger Folgen auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe sowie wirtschaftlichen Tätigkeiten und erhebliche Sachwerte", heißt es im Gesetzentwurf. Mit dem Gesetz sollen außerdem Gerichtsverfahren zu Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren zum Hochwasserschutz, sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren zur naturverträglichen Realisierung von Energie- und Infrastrukturvorhaben beschleunigt werden. "Der Entwurf befindet sich in der Ressortabstimmung, ich freue mich nun auf gute Beratungen im Kabinett", sagte Lemke.

"Der Bundesregierung ist bewusst, dass die Dringlichkeit und der Handlungsdruck bei diesem Thema groß sind."