Laschet warnt Union vor Rechtsruck

Der neue nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat seine Partei vor einem Rechtsruck im Bundestagswahlkampf gewarnt. "Die Union wird heute und auch in der Zukunft Wahlen nur in der Mitte gewinnen", sagte Laschet dem "Spiegel". Die These, man gewinne Wahlen, "indem man die Tonlage des rechten Rands laut und aggressiv übernimmt, ist durch die NRW-Wahl widerlegt".

Laschet hatte im Mai die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen überraschend gewonnen. Zusammen mit der FDP löste die CDU die rot-grüne Koalition unter der bisherigen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ab. Laschet hatte im Wahlkampf keine kritischen Töne gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angeschlagen. "In den katholischen, konservativen Landesteilen leben und arbeiten unsere Stammwähler", so Laschet: "Die AfD liegt dort unter fünf Prozent." Mit Feinheiten zu Islamgesetzen erreiche man Protestwähler, die der AfD zuneigten, ohnehin nicht. "Sie verschrecken aber die bürgerlichen, christlich engagierten Menschen", so Laschet. Zumal das Flüchtlingsthema nicht mehr so bestimmend sei. "Die Leute sorgen sich heute eher um ihre Sicherheit", sagte Laschet. Für die Zeit nach dem Abbau des Solidaritätszuschlags macht Laschet sich für eine stärkere Förderung seines Bundeslands stark. Auf die Frage, ob er sich für einen West- Soli einsetzen werde, antwortet er: "Nach dem Aufbau Ost braucht es jetzt eine Sanierung West." Nach dem Auslaufen des Steinkohlebergbaus im nächsten Jahr werde er für eine "große Ruhrgebietskonferenz" werben.