CDU-Chef Armin Laschet fordert eine grundlegende Wende in der Energiepolitik. "Wir brauchen einen höheren CO2-Preis als marktwirtschaftliches Steuerungselement - aber nicht mit dem Ziel, die Staatskassen zu füllen", sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Der Preis muss als Lenkungsinstrument Investitionen fördern und darf Industrien nicht vertreiben."
Gleichzeitig müsse das Erneuerbare Energien-Gesetz "abgeschafft und die Stromsteuer gesenkt werden". Laschet begründete seinen Vorstoß damit, dass die soziale Frage beim Klimaschutz "mindestens gleichberechtigt" sei. Er schätze das Instrument der CO2-Bepreisung, weil es den Geist der Marktwirtschaft atme und jeder mit seinem Verhalten seine Kosten senken könne. Es sei niemandem geholfen, wenn Deutschland die höchsten Klimastandards habe, die Unternehmen aber abwanderten und woanders in der Welt produzierten. Das gelte auch in der Agrarpolitik. "Wir müssen auch die Folgen im Blick haben", so der CDU-Vorsitzende. Deutschland solle "ein attraktiver Standort für energieintensive Unternehmen bleiben".
