Laschet kritisiert Bundesregierung wegen Rentenstreit

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet hat die Bundesregierung wegen des aktuellen Rentenstreits kritisiert. "Es ist gut, wenn innerhalb einer Koalition Themen intensiv diskutiert werden. Die Bundesregierung muss aber aufpassen, dass sich nicht der Eindruck verfestigt, dass man sich nur streitet, ohne am Ende die eigentlichen Probleme zu lösen", sagte Laschet dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe).

"Die Bundesregierung hat sich viel vorgenommen, es wäre jetzt an der Zeit, dass sie einmal damit beginnt, etwas umzusetzen. Stattdessen bricht jetzt die SPD einen Rentenstreit vom Zaun", sagte Laschet weiter. Kritik übte der CDU-Politiker vor allem an dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, das Rentenniveau bis zum Jahr 2040 bei 48 Prozent zu halten. "Das Thema ist für viele Menschen sehr emotional – und zugleich ist das Rentensystem hochkomplex. Wer hier mit allzu einfachen Wahrheiten operiert, muss sich fragen lassen, ob es um die Lösung von Problemen geht oder Stimmungsmache", sagte Laschet. Der CDU-Vize erwartet, "dass sich jetzt alle in der Bundesregierung dran halten und ihre eigentlichen Aufgaben erledigen und erst recht keine Debatten über Steuererhöhungen beginnen". Statt den Rentenstreit fortzusetzen erwartet der NRW-Ministerpräsident, dass die Große Koalition in Berlin über Zukunftsthemen diskutiert. "Wenn man von morgens bis abends über Flüchtlinge redet und vier Wochen lang alle Kräfte intellektuell und in unzähligen Sondersitzungen aufbringen muss, um eine Regierungskrise abzuwenden, dann bleibt offenkundig keine Zeit mehr, die Zukunftsthemen intensiv zu bearbeiten. Es wäre doch originell, einmal in der gleichen Intensität über Fragen der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit in einer sich rasant verändernden Welt zu diskutieren", sagte der CDU-Politiker.