In der unionsinternen Debatte um die Befristung der Konjunktur-Maßnahmen der Bundesregierung hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gegen eine Verlängerung von Mehrwertsteuer-Senkung und Kurzarbeitergeld ausgesprochen. Bei den Maßnahmen gehe es "um den stimulierenden Effekt für die Wirtschaft", sagte Laschet dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Sinn der Maßnahmen ist es, kurzfristig Impulse auszulösen. Wenn man jetzt schon über Verlängerungen spricht, sind diese Impulse nicht zu erzielen und es sollte keiner mit einer Verlängerung rechnen."
Es komme auf die Geschwindigkeit der Konjunktur-Impulse an, so Laschet: "Jeder muss wissen, wenn er investieren will, muss er es bald machen, um von den aktuellen Vorzügen zu profitieren." Dazu, dass die Maßnahmen dann mitten in einem Wahljahr auslaufen würden, sagte der CDU-Politiker: "Wir können und dürfen die Krisenbewältigung nicht am Datum der Bundestagswahl festmachen." Niemand könne ein zeitliches Ende der Pandemie und seiner Folgen doch heute fundiert vorhersagen, so Laschet. "Wichtig für unser Land und die Menschen ist, dass wir schnell und nachhaltig wieder aus der Krise rauskommen." Wirtschaftsexperten sagten voraus, dass es denkbar sei, dass sich das Wachstum 2021 wieder verstärkt. "Diese Chance müssen wir nutzen, jetzt die richtigen Impulse setzen", sagte der Ministerpräsident. Zuvor hatte unter anderem der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, eine Verlängerung der aktuellen Regelung für das Kurzarbeitergeld über das Jahr 2020 hinaus gefordert. Die Prognose der Bundesagentur für Arbeit, wonach die Arbeitslosigkeit steige, sei ein deutliches Zeichen dafür, dass die Konjunktur langsamer anspringe als erhofft. Sollte diese Entwicklung anhalten, müsse das Kurzarbeitergeld verlängert werden. Die Bundesagentur erwartet für den Sommer drei Millionen Arbeitslose.
