Lammert: Abstimmungen sind nach unserer Verfassung nicht freizugeben

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Lammert: Abstimmungen sind nach unserer Verfassung nicht freizugeben

29.06.2017 - 13:18 Uhr

Lammert: Abstimmungen sind nach unserer Verfassung nicht freizugeben Politik
über dts Nachrichtenagentur

In der Debatte über die "Ehe für alle" hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegen Darstellungen gewandt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Abstimmung im Parlament freigegeben: "Abstimmungen sind nach unserer Verfassung nicht – von wem auch immer – freizugeben", sagte Lammert dem Nachrichtenmagazin "Focus". Wie der oder die einzelne Abgeordnete abstimme, sei deren "höchstpersönliche Entscheidung". Weiter sagte der Parlamentspräsident: "Auch die Frage, ob etwas eine Gewissensentscheidung ist oder nicht, ist weder von der Partei noch von der Fraktion festzulegen."

Am Freitag entscheidet der Bundestag zunächst, ob das Thema auf die Tagesordnung kommt. Dann wird – gegebenenfalls – über einen Antrag des Landes Rheinland-Pfalz zur "Ehe für alle" abgestimmt.

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Kommentare zu "Lammert: Abstimmungen sind nach unserer Verfassung nicht freizugeben"

Insgesamt 7 Kommentare vorhanden

Kommentar von skazchan
11.09.2017 21:34 Uhr

Wählen war schon immer anonym und sollten auch bleiben. Würden die Namen freigegeben hätte man nichts erreicht nur das Menschen für ihre freie Meinung diskriminiert werden.

Kommentar von GoldSaver
30.06.2017 11:33 Uhr

Ich finde da hat Herr Lammert vollkommen Recht. Wahlen sind immer noch anonym, das gilt für alle. Wer seine Meinung preisgeben will, kann dies tun, wer aber anonym bleiben will, hat ebenfalls ein Recht darauf.

Kommentar von PurpleColumbine
30.06.2017 07:30 Uhr

Mit welchem Recht fordert dieser Mann Norbert Lammert eine namentliche Abstimmung? Wo gibt es denn sowas? Da mit werden die Menschen, die abstimmen, doch unter Druck gesetzt.

Kommentar von MrTest
29.06.2017 20:12 Uhr

Ich finde das höchst bedenklich wenn etwa Herr Oppermann von der SPD fodert namentlich abzustimmen, dadurch sind die Leute eingeschüchtert und stimmen womöglich anders ab als sie ursprünglich wollten, weil sie Angst haben dann an den Pranger gestellt zu werden.

Kommentar von SEO-Experte
29.06.2017 13:53 Uhr

Das finde ich auch! Man sollte nicht irgendjemanden einschüchtern, nur weil die Entscheidungen öffentlich gemacht werden. Sowas geht absolut nicht und manipuliert Meinungen!

Kommentar von jamieschaller
29.06.2017 13:41 Uhr

Ich muss auch sagen, dass es jedem selbst überlassen wird. Das Freigeben der Abstimmung ist quasi ein Druckmittel und manch einer entscheidet dann nur anders, weil er Angst hat im Nachhinein als "Böser Mensch" dazustehen!

Kommentar von Freddie32
29.06.2017 13:21 Uhr

Und genau das sind die Problematiken,genau das ist eben nicht vereinbar und wird deswegen zu so denke ich großen Problemen führen,man kann dieses nicht einfach aushebeln.

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