Lambsdorff: Türkei-Politik der Großen Koalition gescheitert

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hält die Türkei-Politik der Großen Koalition für "krachend gescheitert". "Das Manöver von Außenminister Gabriel ist als klares Eingeständnis zu werten", sagte das FDP-Präsidiumsmitglied am Donnerstag. Die Bundesregierung habe sich viel zu spät dazu entschieden, konkrete Schritte zu unternehmen.

"Wohlmeinende Reisehinweise reichen aber längst nicht aus", so Lambsdorff. Die FDP spreche sich erneut dafür aus, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit sofortiger Wirkung zu beenden seien. "Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel müssen sich umgehend dafür einsetzen, gemeinsam mit den europäischen Partnern wirksame Maßnahmen zu ergreifen", sagte der FDP-Spitzenpolitiker. Zuvor hatte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik angekündigt. Unter anderem wurden die Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei verschärft. Türkei-Reisenden wird jetzt unter anderem zu "erhöhter Vorsicht" geraten.