SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty hat Nordrhein Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) kritisiert, weil der am kommenden Samstag im Rheinischen Revier zu einer reinen Braunkohle-Konferenz eingeladen hat. "Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie sich nach dem Kohle-Kompromiss genauso für das Ruhrgebiet einsetzt wie für das Rheinische Braunkohlerevier. Ihr Blick richtet sich aber einseitig auf die Braunkohle. Die Landesteile dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden", sagte Kutschaty der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe).
Die neun Steinkohlekraftwerke im Ruhrgebiet mit Tausenden Beschäftigten seien genauso von der Energiewende betroffen wie die Betriebe und die Kumpel im Rheinland. "Statt einen Energiegipfel für ganz Nordrhein Westfalen zu planen, spielt Schwarz-Gelb die Regionen im Land gegeneinander aus. Das ist nicht fair, zumal im Ruhrgebiet die Arbeitslosigkeit im Schnitt höher ist als im Rheinischen Revier", so der SPD-Politiker weiter. Es gebe derzeit die "einmalige Chance", vom Bund Fördermittel von bis zu 15 Milliarden Euro für die Energiewende in Nordrhein Westfalen abzurufen. Ein Teil dieses Geldes müsse ins Ruhrgebiet fließen. "Zum Beispiel für mehr Forschung und Lehre in der Region, für die Weiterentwicklung von Zukunftsprojekten wie Innovation City oder Smart Cities. Und wer spricht eigentlich über die flächendeckende Versorgung des Ruhrgebietes mit 5G-Mobilfunk? Das alles muss jetzt mitverhandelt werden", sagte Kutschaty. Eine Ruhrkonferenz, die diese Chance auslasse, habe ihren Namen nicht verdient.
