Gutverdiener sollen nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beim geplanten milliardenschweren Energiekosten-Entlastungspaket der Koalition außen vor bleiben. "Mir ist wichtig, dass wir vom Rasenmäher-Prinzip wegkommen", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Bundestagsabgeordnete mit üppigen Einkommen brauchten keinen Heizkostenzuschuss und auch keine Spritkostenbremse, die eh nicht an der Zapfsäule ankomme.
Entlastungen müssten bei Haushalten ankommen, die von Wohnraumverdrängung bedroht seien "oder deren Familienausflug, Fahrradkauf oder Mitgliedsbeitrag für den Fußballverein gerade durch die Energiekosten aufgefressen wird". SPD, Grüne und FDP wollen mit zahlreichen Maßnahmen Verbraucher kurzfristig von rapide steigenden Wärme-, Strom- und Benzinpreisen entlasten. Die Finanzierung ist in der Ampel umstritten.
Sehr teuer wird die ursprünglich für 2023 vorgesehene Abschaffung der Ökostromumlage (EEG). Sie macht 3,7 Cent der Kosten je Kilowattstunde Strom aus. Geben die Stromkonzerne den Betrag nicht komplett an ihre Kunden weiter, würde die Maßnahme wohl weitgehend verpuffen.
Kühnert hält das geplante Vorziehen für richtig: "Die Abschmelzung der EEG-Umlage kommt, und da sich alle dazu bekennen, kommt sie auch zügig. Doch das allein reicht nicht." Deshalb werde es zusätzliche Maßnahmen geben, vor allem für Menschen in Grundsicherung und mit geringen Einkommen.<P>
