FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich dagegen ausgesprochen, wegen der explodierenden Corona-infektionszahlen den Druck auf Ungeimpfte zu erhöhen. "Es bringt nichts, Druck auf Ungeimpfte auszuüben. Wir müssen besser informieren und jene Hotspots identifizieren, an denen die Impfquote besonders niedrig ist", sagte er dem "Spiegel".
In einem Rechtsstaat müsse alles begründet werden und verhältnismäßig bleiben, so Kubicki, der selbst Rechtsanwalt ist. "Wenn auch von Geimpften ein Infektionsrisiko ausgeht, dürfen Sie Ungeimpfte nicht schlechter stellen. Es geht infektionsrechtlich um Gefahrenabwehr, nicht um Erziehung zum angeblich besseren Menschen", sagte der Bundestagsvizepräsident.
Die große Zahl der Ungeimpften sehe er "selbstverständlich" als ein Problem an. "Aber ich degradiere die Ungeimpften nicht zu Menschen zweiter Klasse und erkläre, sie seien schuld an der Pandemie", so Kubicki weiter. Der FDP-Politiker verteidigte die Pläne von SPD, FDP und Grünen, in der kommenden Woche im Bundestag mit einer neuen Rechtsgrundlage die bisherige epidemische Lage nationaler Tragweite abzulösen.
Diese sei ein Rechtskonstrukt, das die bisherige Bundesregierung dazu benutzt habe, um Bund und Länder zu weitreichenden Verordnungen zu ermächtigen. "Diese schwerwiegenden Grundrechtseingriffe müssen beendet werden, das Parlament muss die Kontrolle über die Coronapolitik zurückgewinnen", sagte Kubicki.
