Kritik an Regierungsabsage der nordrhein-westfälischen SPD

Die Absage der nordrhein-westfälischen SPD an eine Regierungsbeteiligung unter Führung der CDU ist auf scharfe Kritik gestoßen. "Die SPD mag eine schwere Zeit durchmachen, aber sich schon bloßen Sondierungsgesprächen zu verweigern, ist eine Flucht vor der demokratischen Verantwortung", sagte NRW-Landesgruppenchef Günter Krings (CDU) der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Für die CDU gelte dagegen eine andere Rangfolge: "Erst kommt das Land, dann die Partei", erklärte Krings.

Der NRW-FDP-Generalsekretär Johannes Vogel erinnerte daran, dass die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen vor der Landtagswahl noch auf eine Große Koalition zugesteuert seien. "Nach der Wahl wollen sie nicht einmal sondieren, nur weil sie nicht mehr den Ministerpräsidenten stellen würden - staatspolitische Verantwortung sieht anders aus", sagte der FDP-Politiker der Zeitung. Er ermahnte die SPD, dass Reden und Handeln vor und nach der Wahl identisch sein sollten.