Unmittelbar vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mehr Tempo beim Kohleausstieg gefordert. Seit dem Kohlekompromiss herrsche "viel Leerlauf", sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Um nicht "noch mehr Zeit zu verlieren", müsse das Strukturstärkungsgesetz "unabhängig vom Kohleausstiegsgesetz verabschiedet werden", so der CDU-Politiker weiter.
Mit der Umsetzung der im Gesetz vereinbarten Infrastrukturmaßnahmen müsse sofort begonnen werden. "Denn die Menschen in den Revieren brauchen endlich Sicherheit und Klarheit", so Kretschmer. Die Kohleverstromung soll 2038 enden. Damit die betroffenen Regionen in den vier Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt den Strukturwandel meistern, sollen 40 Milliarden Euro bereitgestellt werden – so sieht es ein Entwurf der Bundesregierung für das sogenannte Strukturstärkungsgesetz vor. Sachsens Ministerpräsident warnte zugleich davor, am Kohlekompromiss zu rütteln. "Das Ganze ist ein Gesamtpaket, das man nicht wieder aufschnüren oder in einzelnen Punkten nachverhandeln kann", sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
