Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht im Strukturwandel in den Kohleregionen eine Chance neue Ideen für die Regionalentwicklung zu erarbeiten. "Wir wissen ja, Infrastrukturausbau in Deutschland dauert zu lange. Dann lassen wir uns jetzt mal neue Regeln finden, die wir in diesen Kohleregionen erproben und dann für ganz Deutschland ausweiten", sagte Kretschmer am Mittwoch dem Deutschlandfunk.
Er habe Verständnis für die Bedenken von Bundestagsabgeordneten gegenüber den aktuellen Plänen für den Strukturwandel in den Kohlegebieten. "Die Abgeordneten haben auch recht, wenn sie sich Sorgen machen, dass die Projekte, die für Deutschland insgesamt wichtig sind, in Baden-Württemberg, in Bayern, in Hessen, in den Regionen, die keine Kohleregion sind, dass die hinten runterfallen könnten", so der sächsische Ministerpräsident weiter. Hier sehe er den Bund in der Pflicht Sicherheit zu gewährleisten. "Die Bundesregierung muss den Abgeordneten aus Deutschland klarmachen und auch verbindlich darlegen, dass diese Projekte, über die wir jetzt sprechen, die notwendig sind, damit der Strukturwandel in den Kohleregionen gelingt, nicht zu Lasten anderer Regionen geht", sagte der CDU-Politiker.
