Kommunen loben Gabriels Flüchtlings-Vorstoß

Der Städte- und Gemeindebund hat den Vorstoß von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) zu finanziellen Anreizen für Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen, begrüßt. "Wenn die SPD in einer etwaigen Koalition als erstes die Verdopplung der Bundesmittel für die Integration und zusätzlich eine Infrastrukturoffensive für die Kommunen durchsetzt, wäre das ein wichtiges und positives Signal gegenüber den Menschen vor Ort", sagte der Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Handelsblatt". "Auf diese Weise könnte auch sichergestellt werden, dass zum Beispiel bei Wohnraum, Schulen und Kindergärten alle Einwohner zusätzliche und bessere Angebote erhalten."

Als weiteren Schritt forderte Landsberg die künftige Bundesregierung auf, den Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge auch über den 31. März 2018 hinaus zu beschränken, "damit die Kommunen nicht überfordert werden". Landsberg gab zu bedenken, dass die Kommunen immer die Auffassung vertreten hätten, "dass die Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge zwar vor Ort umgesetzt werden muss, die Finanzierung jedoch eine gesamtstaatliche Aufgabe ist". Die bisher vom Bund bereitgestellten zwei Milliarden Euro pro Jahr seinen "bei weitem nicht ausreichend, um die Kosten zu decken." Zum einen werde das Geld teilweise von den Ländern nicht vollständig an die Kommunen weitergegeben und zum anderen würden davon die notwendigen Infrastrukturkosten für Kindergärten, Schulen und Wohnungen nicht gedeckt. Gabriel hatte angeregt, dass Städte und Gemeinden die Kosten der Integration vom Bund ersetzt bekommen. Den gleichen Betrag sollten sie noch einmal zusätzlich bekommen, um ihn für ihre Bürger einzusetzen, sagte er in einem Interview. Die Kommunen dürften nicht vor der Entscheidung stehen, ob sie Flüchtlinge integrierten oder ihr Schwimmbad sanierten, so Gabriel. Durch solche doppelten Bundeszuwendungen würde die Akzeptanz in der Bevölkerung steigen.