Kommunen fordern milliardenschweren Rettungsschirm

Vor der neuen Steuerschätzung fordern die Kommunen angesichts der wegbrechenden Einnahmen einen milliardenschweren Rettungsschirm von Bund und Ländern. "Wir rechnen in diesem Jahr mit der schwersten finanziellen Belastung der Kommunen in der Nachkriegszeit", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Wegbrechende Einnahmen und höhere Ausgaben summieren sich voraussichtlich auf mindestens 20 Milliarden Euro."

Das habe es noch nie gegeben. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), sieht die Lage ähnlich dramatisch. "Wir rechnen mit Finanzausfällen der Kommunen im zweistelligen Milliardenbereich", sagte er dem "Handelsblatt". Wie die Steuerschätzung zeigen werde, werde dieser Einbruch deutlich stärker als bei der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 ausfallen. Vor allem bei der Gewerbesteuer, der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen, werden dramatische Einbrüche erwartet. Durchschnittlich mindestens 15 bis 20 Prozent werde den Städten bei den Gewerbesteuereinnahmen wegfallen, schätzt Dedy. Das ganze Ausmaß der Verluste werde erst im zweiten Quartal sichtbar werden, wenn die Auswirkungen der Coronakrise voll zum Tragen kämen. "Dann erwarten wir ein Minus von deutlich über 25 Prozent bei dieser wichtigsten kommunalen Steuer." Angesichts der dramatischen Finanzlage fordern die Kommunalvertreter Hilfen von Bund und Ländern. "Wir brauchen deshalb vor der Sommerpause von Bund und Ländern die verlässliche Zusage für einen kommunalen Rettungsschirm", sagte Dedy. "Hilfen in zweistelliger Milliardenhöhe werden sicher notwendig." Die kommunalen Einnahmenverluste und Mehrausgaben müssten in großem Umfang aufgefangen werden. Und das vermutlich über längere Zeit. "Ein Corona-Rettungsschirm von Bund und Ländern müsste leistungsstark in der Grundausstattung eingerichtet und in der Dynamik der zukünftigen Entwicklungen angepasst werden", forderte Landsberg. Der DStGB-Hauptgeschäftsführer appellierte an Bund und Länder: "Nur gemeinsam lässt sich die, in ihrem Ausmaß einmalige, Krise meistern."