Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Koalitionsunterhändler von Union und SPD zu einem klaren Bekenntnis für ein digitales Deutschland aufgefordert. "Im Sondierungspapier fehlt eine ernsthafte Strategie und die konkrete Zusage, die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Mit "halbherzigem Engagement" lasse sich die Digitalisierung als entscheidende Zukunftsfrage nicht meistern.
Wer nur über Geld streite, habe die Dimension des Themas nicht erkannt. Für Landsberg ist klar, dass in wenigen Jahren die Kommunalverwaltungen auf künstliche Intelligenz und weitgehend automatisierte Verfahren setzen. Nur so lasse sich Geld sparen und im Sinne aller Bürger das immer knapper werdende Personal sinnvoll einsetzen. Den Zugang zu den Verwaltungsleistungen über ein Bürgerportal nannte Landsberg einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Künftig würden einige Dienstleistungen nur noch digital und nicht auch noch analog angeboten werden. "Ein Beispiel könnten die Amtsblätter und Bekanntmachungen der Kommunen sein. Hier muss es den Kommunen möglich sein, diese Informationen zukünftig ausschließlich im Netz anzubieten", forderte Landsberg. Deutschland geht nach seinen Worten das Thema Digitalisierung "zu statisch an, agiert zu bürokratisch und ist zu sehr in alten Politikmustern verhaftet". Deshalb seien viele Länder vorbeigezogen.
