Kohlekommission fordert Milliarden für Zukunft der Reviere

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission empfiehlt massive Investitionen in die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen. In ihrem am Dienstag fertiggestellten Bericht zum Thema Strukturwandel, über den das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet, listet die Kommission auf, was in den Kohlerevieren geschehen muss. Unter der Überschrift "Finanzierung" heißt es in dem 39 Seiten umfassenden Papier, die im Bundeshaushalt für diese Legislaturperiode vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro für Strukturpolitik in den Kohlerevieren betrachte die Kommission "als einen ersten Schritt".

Das Geld solle den Revieren "unmittelbar zur Verfügung stehen und im Sinne eines Sofortprogramms genutzt werden", heißt es weiter. Die Kommission werde sich noch darauf verständigen, "welche zusätzlichen Mittel für welchen Zeitraum erforderlich sind, um den Strukturwandelprozess auch über diese Legislaturperiode hinaus langfristig zu begleiten". Bereits am Donnerstag soll der Bericht zum Thema Strukturwandel verabschiedet werden. Aus der Kommission hieß es, der Bericht stoße unter den 31 Mitgliedern auf große Zustimmung. Im Dezember soll der zweite Teil folgen: ein Vorschlag für das Ende der Kohleverstromung in Deutschland. Im Kommissionsbericht heißt es, der Strukturwandelprozess müsse "weitestgehend unabhängig von kurzfristigen Entscheidungsprozessen" abgesichert werden. Ein Teil der Mittel solle explizit nicht für wirtschaftlichen Strukturwandel eingesetzt werden, sondern müsse zur Verfügung stehen, "um zivilgesellschaftliche Aktivitäten, Lebensqualität und weiche Standortfaktoren weiterzuentwickeln". Gerade in den wirtschaftlich schwachen ostdeutschen Kohlerevieren könnten Strukturbrüche zu politischen Verwerfungen führen, so die Sorge der Kommission. "Eine gelungene Strukturentwicklung leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der freiheitlich demokratischen Grundordnung", heißt es in dem Bericht.