Kohleausstieg: Finanzminister erteilt Ländern Absage

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erteilt Forderungen nach zusätzlichen Bundesmitteln für den Kohleausstieg eine Absage. Die Kosten des Ausstiegs, die die Kohlekommission auf 40 Milliarden Euro beziffert hatte, hält Scholz für eine "plausible Annahme". Die Summe müsse allerdings aus den laufenden Etats der Bundesministerien geleistet werden.

"In den Haushalten haben wir hohe Investitionsmittel vorgesehen, die sich beispielsweise in den Etats des Verkehrs-, des Wirtschafts-, des Wissenschafts- oder des Bauministeriums befinden", sagte Scholz dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft sich an diesem Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der betroffenen Länder, um über die Finanzierung des Kohleausstiegs zu sprechen. Scholz sagte, auch den Ministerpräsidenten sei es wichtig, "dass die Vorhaben vor allem aus den vorhandenen Budgets des Bundeshaushalts finanziert werden". Der Bundesfinanzminister warnte davor, "dass nur irgendwelche Summen aufgerufen werden, ohne dass dahinter konkrete Projekte stehen". Scholz wandte sich gegen den Vorschlag der Kohlekommission, den Bau neuer Gaskraftwerke staatlich zu fördern. "Manchmal wundere ich mich etwas, dass bei Investitionen immer gleich nach Staatsgeld gerufen wird", sagte Scholz. Staatliche Unterstützung werde es vor allem für die Forschung geben müssen, etwa um die Grundlagen für die Nutzung von Wasserstoff als Energieträger zu schaffen.