Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht durch den gefundenen Kompromiss zum Kohleausstieg die Stromversorgung in Deutschland nicht in Gefahr. "Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet", sagte Altmaier der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auch die Klimaschutzziele der Bundesregierung für das Jahr 2030 würden erreicht.
Die Bundesregierung werde die Vorschläge "sorgfältig und konstruktiv prüfen", kündigte der Wirtschaftsminister an. Es handele sich beim Kohleausstieg um "einen der anspruchsvollsten Transformationsprozesse der letzten Jahrzehnte". Die breite Mehrheit in der Kommission biete die Chance, dass dies "mit einem großen gesellschaftlichen Konsens" gelingen könne. "Wir brauchen Klimaschutz, Wohlstand und Arbeitsplätze gleichermaßen", so der CDU-Politiker weiter. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission hatte am Samstagmorgen nach einer fast 21-stündigen Abschlusssitzung einen Kompromiss erzielt, der den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2038 vorsieht. Der Strukturwandel in den betroffenen Regionen soll mit Finanzhilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro flankiert werden.
