Kohle-Kommission: Altmaier düpiert Umweltverbände

Dicke Luft zwischen Umweltverbänden und Bundeswirtschaftsministerium: Ressortchef Peter Altmaier (CDU) ist nicht bereit, auf die Forderung der Verbände einzugehen und darauf hinzuwirken, dass während der Arbeit der geplanten Kommission zum Kohle-Ausstieg sämtliche Genehmigungsverfahren für neue Kohlekraftwerke und -tagebaue ruhen. Das geht aus der Antwort seines Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag) berichtet. In dem Schreiben heißt es, die künftigen Maßnahmen zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung in Deutschland sollten erst in der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" erarbeitet werden.

"Auf dieser Grundlage soll eine rechtlich verbindliche Umsetzung erfolgen", schreibt das Ministerium. Damit düpiert Altmaier die Verbände, die Ende März in einem Brief an ihn ein entsprechendes Moratorium für Neubauten und Erweiterungen als "vertrauensbildendes Signal" gefordert hatten. Die Umweltverbände sollen nach dem Willen der schwarz-roten Koalition in der geplanten Kommission vertreten sein und gemeinsam mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und den betroffenen Regionen Strategien für einen schrittweisen Kohle-Ausstieg entwickeln. Den Brief an Altmaier hatten ehedem führende Vertreter von sieben Umweltverbänden unterschrieben – darunter von BUND, Greenpeace, Germanwatch und WWF. Die Arbeit der Kommission soll einen wichtigen Beitrag dazu leisten, seine Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Klima-Abkommens erfüllt. Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte das Verhalten der Regierung gegenüber den Umweltverbänden. "Wie CDU/CSU und SPD so Vertrauen schaffen wollen, bleibt ihr Geheimnis", sagte sie.