Kohle-Ausstieg: Laschet fordert Finanzierungsplan von Scholz

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, eine konkreten Finanzierungsplan für die vom Kohle-Aus betroffenen Regionen vorzulegen. "Die vom Kohle-Ausstieg betroffenen Regionen brauchen verbindliche Zusagen und Planungssicherheit für die nächsten 20 Jahre", sagte Laschet der "Bild" (Dienstagausgabe). Dafür müsse Bundesfinanzminister Olaf Scholz laut Laschet einen konkreten Finanzrahmen auf Basis des Kommissionsvorschlages vorlegen.

Der gefundene Kompromiss müsse mit konkreten Projekten umgesetzt werden, so Laschet. "Wir verbinden dabei Strukturwandel und Energiewende. Wir wollen zum Beispiel in der Speichertechnologie substanziell vorankommen. Das wäre auch eine Chance für neue Arbeitsplätze. Wir müssen die Energiewende schaffen und trotzdem Industrieland bleiben", sagte Laschet. Das gehe nur mit Beschleunigung und Entbürokratisierung aller Planungsverfahren. Der Kohle-Ausstieg treffe sein Bundesland besonders hart, sagte Laschet: "Uns trifft der Ausstieg doppelt, im Rheinland und im Ruhrgebiet: Strukturhilfen braucht es überall, wo Kraftwerke vom Netz genommen werden, ob Braunkohle oder Steinkohle." In den aktuellen Debatten um Klimaschutz mahnte Laschet mehr Augenmaß an: "Klimaschutz ist wichtig, aber wir dürfen den Bogen nicht überspannen. Die Gelbwestenbewegung in Frankreich hat sich an Öko-Aufschlägen für Benzin entzündet. Erste Proteste gegen Fahrverbote gibt es inzwischen auch bei uns. Das beobachte ich genau. Wenn wir die Menschen gängeln und ihnen das Leben immer schwerer machen, ernten wir Protest statt Akzeptanz. Da kann das Pendel sehr stark zurückschlagen, wenn die Politik nicht aufpasst." Das betreffe auch Themen wie Stickoxide, Feinstaub und Fahrverbote: "Das Motto sollte lauten: Mehr wissen, weniger meinen. Wir sollten diese Debatten sachlicher führen und weniger moralisch aufladen. Auch, wer Arbeitsplätze schafft, handelt moralisch", so Laschet.