Koalitionsverhandlungen: Lieferstopp für Rüstungsgüter umstritten

Der Lieferstopp für deutsche Rüstungsgüter an Staaten, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, war in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zuletzt offenbar wieder umstritten. Wie aus dem Entwurf für den Koalitionsvertrag hervorgeht, über den die "Frankfurter Rundschau" (Online-Ausgabe) berichtet, sollten die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD darüber entscheiden, ob die Ausfuhr von Waffen zum Beispiel an Saudi-Arabien gestoppt wird. In der entsprechenden Passage des Vertragsentwurfs heißt es farbig unterlegt: "Vorbehalt Parteivorsitzende: Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren mehr an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind." Über den Themenbereich wurde am Dienstag noch beraten.

Im Sondierungspapier, auf das sich Union und SPD vor knapp drei Wochen geeinigt haben, ist noch von einem Ausfuhrstopp die Rede. Vor allem Saudi-Arabien wäre davon betroffen.